Kartellgesetz - KartG Anlage zum Kartellgesetz BGBl 1972/460 (gilt gem § 145 KartG 1988 weiter) Zolltarif-Nr. Beschreibung} 05.15 Rohstoffe und Roherzeugnisse tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; tote Tiere der Kapitel 1 oder 3, zum menschlichen Genuß nicht geeignet 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat 23.01 Mehl und Pulver von Fleisch, Innereien, anderem Schlachtanfall, von Fischen, Schaltieren oder Weichtieren, zum menschlichen Genuß nicht geeignet; Grammeln 23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sieben, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten 23.03 Ausgelaugte Rübenschnitzel, ausgepreßtes Zuckerrohr und andere Abfälle von der Zuckerherstellung *); Treber aus Brauereien oder Brennereien *); Rückstände von der Stärkeherstellung und Rückstände ähnlicher Art *) 23.04 Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Bodensatz (Öldraß) *) 23.05 Weinhefe; Weinstein, roh 23.06 Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, wie sie üblicherweise als Tierfutter verwendet werden, anderweitig weder genannt noch inbegriffen 23.07 Tierfutter, melassiert oder gezuckert; andere Futtermittelzubereitungen aus 30.03 B Arzneiwaren für die Veterinärmedizin 31.01 Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt, nicht chemisch aufbereitet 31.02 Stickstoffdüngemittel, mineralische oder chemische 31.03 Phosphordüngemittel, mineralische oder chemische 31.04 Kalidüngemittel, mineralische oder chemische 31.05 Andere Düngemittel; Düngemittel dieses Kapitels in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger 38.11 Desinfektionsmittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (Insekticide, Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Nagetiere und Schmarotzer) und dergleichen, in Zubereitungen oder geformt oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf oder in Form von Waren, wie z.B. Schwefelschnitten (Einschlag), Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger 42.01 Sattler- und Riemerwaren für alle Tiere (Sättel, Geschirre, Kummete, Zügel, Kniekappen und dergleichen), aus Stoffen aller Art aus 69.09 Tröge, Wannen und ähnliche Behälter, für die Landwirtschaft 73.23 A Milchtransportkannen aus Eisen- oder Stahlblech, verzinnt oder lackiert, auch aus nichtrostendem Blech 73.31 A 2 Hufnägel, andere 82.01 B Gabeln, Rechen, Schaber, Harken und Kultivatoren 82.01 C Äxte, Beile, Haumesser, Keile und ähnliche Werkzeuge mit Schneiden 82.01 D Sensen und Sicheln, Heumesser und Strohmesser 82.01 E andere Waren dieser Nummer 82.02 A 1 Zug- und Einmannsägen und deren Blätter 82.02 A 4 Kreissägeblätter 82.09 B 2 Hippen, Okulier- und Gärtnermesser 82.13 B Gärtnerscheren und Scheren für den landwirtschaftlichen Gebrauch sowie andere Scheren, mit Federung 84.06 C Kolbenverbrennungsmotoren, andere aus 84.17 B Getreidetrockenanlagen 84.18 A Milchseparatoren, auch mit Motor aus 84.21 C Pflanzenschutzgeräte, Beregnungsanlagen aus 84.22 B Ladegeräte für Traktoren 84.22 C Seilwinden aller Art 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft und den Gartenbau, zur Vorbereitung, Bearbeitung oder Bestellung des Bodens sowie zur Pflege der Pflanzen, einschließlich der Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten und Dreschen landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Stroh- und Futtermittelpressen; Rasen- und Grasmähmaschinen; Getreidereinigungsmaschinen (Windsichter), Sortiermaschinen und -geräte für Eier, Obst und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ausnahme der Müllereimaschinen und -apparate der Nummer 84.29 84.26 Melkmaschinen und andere Maschinen und Apparate für die Milchwirtschaft 84.27 Pressen, Mühlen und andere Geräte zur Herstellung von Wein, Obstwein und dergleichen 84.28 Andere Maschinen und Apparate für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- und die Bienenzucht einschließlich der Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und der Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht 87.01 A Radtraktoren, auch mit Ansteckraupen aus 87.02 A Lastentransportfahrzeuge **) 87.14 A Anhänger und Ladewagen 44.01 Brennholz, in Form von Rundlingen, etc. (BGBl 1993/693) aus 44.03 Rundholz, auch entrindet, entsplintet oder grob zwei oder vierseitig zugerichtet (BGBl 1993/693); die Positionen 20 A, 20 B 2, 91 B, 92, 99 B (BGBl 1993/693) 44.04 Reifholz; Stecken aus Holz, etc. (BGBl 1993/693) *) Jedoch dann nicht, wenn ein Kartell ein Schlüssel(Haupt)produkt erfaßt, für welches die angeführte Ware ein Neben- oder Abfallprodukt ist. **) Jedoch nur, soweit es sich um Motorkarren (Bergbauernfahrzeuge) handelt.   © Copyright: Dr. Norbert Gugerbauer